Die Minarettinitiative ist angenommen. Erschreckend. Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt immer weiter zu in der Schweiz. Unglaublich. Aber die Schockreaktion “ich wandere aus…” bringt wenig. Dann überlassen wir den andern nur das Feld. Wir müssen stattdessen für Solidarität und gegen Angstmacherei kämpfen, statt zu resignieren. Gemeinsam sind wir stark und verändern die Schweiz.
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Heute hat der Grosse Rat die Mitbestimmung der Studierende mit Füssen getreten. Dazu ein Communique meiner Unipartei: Das Sozialdemokratische Forum der Universität Bern ist über die Annahme der Motion Fuchs bestürzt. International protestieren Studierende gegen die mangelhafte Umsetzung von Bologna und den fehlenden Einbezug der Studierenden in die Entscheidungsprozesse, dies auch an der Universität Bern. Mit der Annahme der Motion Fuchs bewirkt der Berner Grosse Rat genau die gegenteilige Wirkung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Kommunikation und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz haben heute offiziell die Volksinitiative «Für eine starke Post» lanciert. Ihr Ziel: für die Zukunft einen guten, bevölkerungsnahen Service public bei der Post und dessen Finanzierung über ein Restmonopol und eine Postbank sichern. Mit dem schnellen Einreichen der 100 000 Unterschriften schon im Frühling wollen die Initianten die Debatte zur Postmarktöffnung im Parlament beeinflussen. ProfessorInnen, Forschende und Lernende unterstützen den Protest der Studierenden. Sie haben ein Manifest verfasst, welches schon fast 100 Personen aus Lehre und Forschung unterzeichnet haben. Darunter auch der bekannte Medizinprofessor Beda Stadler, die kämpferische Soziologieprofessorin Claudia Honegger, der Medienliebling und Soziologieprofessor Kurt Imhof, Geschichtsprofessorin Brigitte Studer, der Mathprofessor Norbert A’Campo und viele andere. Der Aufruf lautet im Wortlaut: “ProfessorInnen unterstützen die Studierende” weiterlesen Statt über die Form, muss endlich über den Inhalt der weltweiten Studierendenproteste diskuttiert werden. Dazu hier das Communique der BesetzterInnen der Uni Bern mit ihren Forderungen: In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung werden alle Bereiche des Lebens zunehmend ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Der Produktivitätsdruck zeigt sich vor allem in der Arbeitswelt. Die geplante Revision des Arbeitslosengesetztes ist ein aktuelles Beispiel dieses gesellschaftlichen Prozesses. Sie beinhaltet Zwang zu mehr Leistung unabhängig von Fähigkeiten und äusseren Bedingungen und führt den kontinuierlichen Sozialabbau fort. Unter dieser Entwicklung leiden auch unser Bildungssystem und wir Studierende. Die Besetzenden der Aula der Uni Bern sind sich darin einig, dass der gegenwärtige Trend umgekehrt werden muss. Statt Ökonomisierung und Verschulung fordern wir eine freie Bildung und eine demokratische Uni. Veränderungen sind in verschiedenen Bereichen nötig, nicht nur in der Unigesetzgebung und deren Organisation, sondern auch im alltäglichen Unibetrieb. “Forderungen und Communique der BesetzterInnen Uni Bern” weiterlesen Die Besetzung der Aula der Universität Bern geht heute weiter. Gestern wurde bis spät in die Nacht die Forderungen diskutiert. Immer mehr und neue Studierende unterstützen diesen friedlichen Protest. Alle Studis und Interessierte können in der Aula vorbeischauen, hier das Programm: 07:30-10:00 Frühstück Gestern Abend wurde die Aula der Universität Bern besetzt. Vorher fand eine Demo mit mehreren hundert TeilnehmerInnen statt. Die Studis kämpften an der Demo gegen Missstände die durch die Bologna- Reform enstanden sind. Sie forderten die Abschaffung von Prüfungs- und Studiengebühren, von Zulassungsbeschränkungen sowie der Präsenzpflicht. Weiter kritisierten sie, dass die Lehrqualität stetig abnimmt und das Studium rein auf die Wirtschaft ausgerichtet wird und so Eliteuniversitäten entstehen. Die Forderungen der BesetzerInnen werden heute erarbeitet und kommuniziert. Alle sind herzlich willkommen sich in der Aula der Uni Bern mit allen besetzten Unis zu solidarisieren, mitzudenken und ein Zeichen zu setzen! Eine Delegation von rund hundert WIFAG-Mitarbeitenden legte vorgestern während einer Protestpause von 11.30 bis 15.00 Uhr die Arbeit nieder. Mit einem Demonstrationszug vor das Volkswirtschaftsdepartement forderten sie den Berner Regierungsrat zum Handeln auf. Die Zukunft der WIFAG, der WIFAG Ausbildungsplätze und der geplante Stellenabbau müssen vom Kanton Bern prioritär behandelt werden. “WIFAG-Mitarbeitende fordern Engagement des Kantons Bern” weiterlesen Die Krise ist noch nicht vorbei, doch die Abzocker und Ausbeuter der Banken treiben ihr gefährliches Spiel weiter. Die Investemenbanker gehen wieder massive Risiken ein und bereiten so die nächste Krise vor. Die von ihnen bisher ausgelöste Krise hat weltweit Arbeitsplätze vernichtet und zahlreiche Menschen in die Armus gestürzt. Der staatliche Schutz für Banken ohne Lohnbeschränkungen bringt sie nu dazu, immer weitere Risiken einzugehn. Die bisherigen Regulierungen haben nicht gebracht. Dazu ein Bericht von 10vor10: Wer kann es sich vorstellen in der teuren Schweiz mit einem Monatslohn von unter 3500 Franken seine Familie durchzubringen? Richtig, niemand! Nach der Gewerkschaft Unia und der SP, hat sich nun auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund für eine Mindestlohninitiative entschieden. Im Gespräch ist eine Lohnuntergrenze von 3500 SFr. Wenn alles klappt, gibt es in der Schweiz bald keine Löhne mehr, von denen man nicht leben kann! |
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