“Ausgabe vom 19. Januar. «Die Suppe wird nicht so heiss gegessen». Standpunkt zur Abstimmung vom 7. März Kosten senken
Im Kommentar vom 19.Januar zur Abstimmung über das BVG steht, dass wegen der Lebenserwartung und der fehlenden Rendite die Renten bei der Pensionskasse gekürzt werden müssen. Tatsache aber ist, dass die Versicherer zu hohe Verwaltungskosten haben. Rund 1,3 Milliarden Franken waren es alleine 2007. Anstatt die Rente für uns Junge und Alte zu senken, müssen die Versicherer ihre Verwaltungskosten senken und die Manager auf ihre Boni verzichten. Tatsache ist ebenfalls, dass die «höhere» Lebenserwartung bereits in der 1.BVG-Revision im Jahr 2003 berücksichtigt wurde. Sogar die Lebensversicherungen gehen von einer tieferen Lebenserwartung aus als die Befürworter der Rentensenkung. Die voraussichtliche Lebenserwartung ist nichts als ein Vorwand der Versicherungen, um ihre Gewinne zu erhöhen. Darum am 7.März: Nein zum Rentenklau!”
In Deutschland versuchen immer mehr Arbeitgeber mit so genannten christlichen Gewerkschaften schlechte Gesamtarbeitsverträge auszuhandeln und so die grossen Gewerkschaften zu umgehen. Dies führt unweigerlich zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die ArbeiterInnen und Angestellten in betroffenen Betrieben. Dazu ein spannender Beitrag den ich auf Youtube gefunden habe:
Beim schauen des Films musste ich ständig an die Migros und ihren Gesamtarbeitsvertag denken. Dieser ist ohne die grösste Gewerkschaft in der Migros, der Unia, und der zweitgrössten Gewerkschaft, der Syna, abgeschlossen. Die beiden nicht beteilligten Gewerkschaften äussern sich auch ähnlich wie die deutschen Gewerkschaften zu den vertragsschliessenden Gewerkschaften.
Kommt alle nach Bern zur nationalen Frauendemo vom 13. März 2010. Die Gleichstellung ist in der Schweiz noch lange nicht erreicht, der Kampf dafür muss weitergehen.Besammlung ist auf der Schützenmatte um 13.30 Uhr. Die Schlusskundgebung findet auf dem Bundesplatz statt. Im Anschluss gibt es ein Frauenfest in der Reithalle. Solidarische Männer sind willkommen. Wir Kämpfen für…
Gleichstellung, faire Arbeitsbedingungen und sozialen Ausgleich
2008 wurde die Schere zwischen Männer- und Frauenlöhnen wieder grösser. Mit der Krise steigt auch die Arbeitslosigkeit der Frauen. Aber nicht genug: Das Rentenalter der Frauen soll erhöht und die Renten der Frauen sollen noch kleiner werden. Frauen wollen endlich Gleichstellung und fairen sozialen Ausgleich! “Her mit der Gleichstellung – Nationale Frauendemo 13. März 2010″ weiterlesen
Eine Anzeigenkampagne mit dem Titel “Liebe hat verschiedene Gesichter“ wurde von mehreren schwedischen Zeitungen abgewiesen. Die Anzeige sollte für mehr Tolreanz gegenüber lesbischer Liebe werben. Wie die The Local am Donnerstag berichtet, wurde die Aktion von der schwedischen Provinz Skåne initiiert, welche für eine breitere Akzeptanz für Homo-, Bi- und Transsexualität werben will. Der Clip zur Kampagne ist hier:
Helft mit, den Bundesrat und das Parlament für die Unterzeichnung der UNO-Konvention, für das Recht von Menschen mit Behinderung, zu bewegen. Die Konvention basiert auf den bestehenden internationalen Menschenrechtsabkommen und garantiert deren Anwendung auf Menschen mit Behinderungen. Ziel ist der volle Genuss der grundlegenden Menschenrechte durch behinderte Menschen und deren aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Die Konvention verbietet die Diskriminierung von Behinderten in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Sogar Länder wie Uganda oder Ägypten haben die Konvention unterschrieben, die Schweiz leider nicht.
Mit Eurer Unterschrift unterstütz Ihr, dass diese, für Menschen mit Behinderung wichtige Konvention auch in der Schweiz anerkannt und umgesetzt wird.
Unterschreiben kann man auf folgendem Link: uno-konvention-behinderte.ch
Die Verwaltung der zweiten Säule verschlingt gemäss dem Ökonomen Werner Vontobel über 5,7 Milliarden Franken. Ein guter Teil dieses Geldes geht sicherlich an Honorare für abzockende Verwaltungsräte und Manager. Die AHV bezahlt jährlich ungefähr gleich viel Geld aus wie die Pensionskassen. Die Verwaltung der AHV kostet aber nur rund 450 Millionen, die der Pensionskassen rund 5,75 Milliarden Franken. Mehr als das dreizehnfache also! Dazu mein Vontobel: “Die Zeche zahlen die Rentner. Wegen der hohen Kosten fallen ihre Bezüge um rund 16 Prozent tiefer aus. Das entspricht etwa zwei zusätzlichen Monatsrenten.”
Die Pensionskassen-Verbände biegen die Wahrheit zurecht, wenn sie die Senkung des Umwandlungssatzes mit den gesunkenen Renditen und steigender Lebenserwartungen rechtfertigen. In Tat und Wahrheit will die Versicherungs-Lobby den eigenen Gewinn erhöhen.
Der Streik und die Besetzung der Aula an der Universität Bern scheint erste Früchte zu tragen. Die alte Forderung nach der Abschaffung der Präsenzpflicht für Studierenden, die Studentinnenschaft der Uni Bern (SUB) und das Sozialdemokratische Forum (SF) kämpfen beispielsweise schon lange dafür, wird nun endlich umgesetzt. Das Zentrum Lehre (ZL) ist momentan an der Überarbeitung der Präsenzregelungen für die universitaeren Veranstaltungen an der Uni Bern. So sollen die Präsenzkontrollen an den Vorlesungen und evtl. weiteren Veranstaltungen endlich abgeschafft werden. Dies ist ein wichtiger Fortschritt für Eltern von kleinen Kindern und berufstätigen Studierenden. Dieses Umdenken der Uni freut mich selbst sehr, in meiner Zeit im StudentInnenrat habe ich lange für solche Reformen gekämpft. Und dieser Erfolg zeigt eines deutlich. Kämpfen lohnt sich und gemeinsam sind wir stark!
Die beiden KonsumentInnenenzeitungen K-Tipp und Saldo kämpfen gemeinsam mit der Gewerkschaft Unia gegen den Rentenklau. K-Tipp und Saldo haben bereits das Referendum unterstützt und schalten sich nun in den Abstimmungskampf ein. So hiess es beispielsweise in der Medienmitteilung zur Medienkonferenz der Rentenklaugegner:
René Schuhmacher, publizistischer Leiter der Konsumentenzeitungen K-Tipp und Saldo warf den Befürwortern der Vorlage vor, sie arbeiteten mit falschen Zahlen: „Sie gehen von einer unrealistisch hohen Lebenserwartung aus. Wenn die Versicherungen eine Pensionskassenrente festlegen, dann leben die Menschen sehr lange. Wenn die gleiche Versicherung die Prämie für eine Todesfallversicherung definiert, dann leben Menschen viel kürzer.“ Dieses Denken widerspreche der Konzeption der zweiten Säule, so Schuhmacher. „Die Pensionskassen müssen ein Teil des Einkommens der Versicherten absichern, nicht die Gewinne oder Überschüsse von Lebensversicherungen und Pensionskassen.“
