Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) setzt sich gegen die geplanten Kürzungen für Jugendliche bei der Revison der Arbeotslosenversicherung (ALV) ein. Die SAJV ist die Dachorganisation der schweizerischen Jugendverbände. Die SAJV wurde 1933 gegründet und vertritt über 80 Jugendverbände. Dazu gehören konfessionelle Organisationen, Jungparteien, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen, Jugendaustauschorganisationen, Umweltorganisationen uva.
Die Medienmitteilung zur Revision der ALV lautet wie folgt:
“Ab kommendem Montag gehen National- und Ständerat an der Frühjahrssession 2010 bei der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes noch einmal über die Bücher. Die SAJV ruft die eidgenössischen Räte auf, ihre kurzsichtigen Sparübungen auf Kosten der Jugend abzubrechen. “Jugendverbände gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenkasse” weiterlesen
Leserbrief von mir für den Tierschutzanwalt in der BZ:
“Was bringt denn ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann? Nichts! Genau das ist das Problem beim Tierschutzgesetz. Da sich Tiere vor Gericht nicht vertreten können, kommen die Täter jeweils glimpflich davon. Oder wieso bekommt ein Tierquäler unter Umständen nur eine lächerliche Busse? Damit das Tierschutzgesetz auch vor Gericht konsequent umgesetzt wird, braucht es den Tierschutzanwalt. Das Beispiel im Kanton Zürich beweist, dass dieser die effizienteste und kostengünstigste Lösung ist um die Tiere zu schützen und den Tierschutz vor Gericht einzuhalten. Wer nichts zu verstecken hat, braucht den Tierschutzanwalt auch nicht zu fürchten. Tierquäler haben diese Furcht aber zu Recht, da sie es vor Gericht dann mit einem Fachmann zu tun bekommen. Die daraus resultierenden Urteile und das Wissen, dass es den Tieranwalt als Wächter der Tiere gibt, werden eine stark präventive Wirkung erzielen.”
Auf Youtube kursiert ein neuer Videoclip. “Backen mit Christa Markwalder” wurde neu vertont und sie wirbt nun mit einer neuen Stimme für ein NEIN zum Rentenklau. Hier das Video:
Man kann vom Video halten was man will, aber eines ist wichtig, dass wir alle am 7. März NEIN zum Rentenklau stimmen.
Seit 2003 sind Tiere keine Sache mehr. Sie haben Anrecht auf artgerechte Haltung und Schutz. Aber was nützt das fortschrittlichste Tierschutzgesetz, wenn Tierquälereien heute immernoch als Kavaliersdelikte behandelt werden?
Bei Delikten wegen Tierquälerei hat nur der Täter Rechte. Nur er kann sich durch einen Anwalt vertreten lassen, nur er hat Akteneinsichtsrecht, kann Beweismittel beantragen und das Urteil anfechten. Der Tierschutz und natürlich die betroffenen Tiere haben kein einziges dieser Rechte. So kann ein richtiger und effizienter Tierschutz nicht funktionieren. Eine gerichtliche Beurteilung von Tierschutzdelikten findet nur ganz selten statt. Im Jahre 2008 wurden über 90% aller Strafuntersuchungen im Schnellverfahren ohne Gerichtsverhandlung durchgeführt und mittels einer meist bedingten Geldstrafe oder Busse von wenigen hundert Franken abgehandelt. Solche Strafen haben keine abschreckende Wirkung, ein Tierquäler wird faktisch nicht bestraft.
Heute sorgt nur im Kanton Zürich ein Tierschutzanwalt dafür, dass Strafverfahren nicht im Sand verlaufen und dass Tierquälereien nicht mit lächerlichen Bussen bestraft werden. Die Sachkompetenz des Zürcher Tierschutzanwalts wird von den Strafuntersuchungsbehörden wie auch vom Veterinäramt sehr geschätzt. Die jährlichen Kosten betragen nur rund 80 000 Franken. Schaffen wir einen echten Tierschutz und geben den Tieren eine Stimme. JA zum Tierschutzanwalt am 7. März 2009.
Die JUSO Bern startete gestern eine Petition mit der sie “Wohnraum für alle” fordert. Der Petitionstext lautet: “Die Stadt Bern setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von zahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnungen und Gewerberäumen ein. Sie verpflichtet sich dem Ziel einer soziodemografisch durchmischten Wohnbevölkerung in allen Quartieren. Sie gewährleistet, dass sich mindestens ein Drittel aller Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befindet, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip der kostendeckenden Mieten verpflichtet sind.” Die Petition lässt sich auch online aufüllen unter http://juso.ch/de/node/780
In vier Wochen ist die Abstimmung über den Rentenklau. Die SP Schweiz lancierte heute ein Online-Spiel, welches vor allem jüngere Stimmberechtige ansprechen soll. Die SP will damit vor allem die hohe Zahl von unentschlossenen Jungstimmberechtigten mobilisieren und dazu bringen, mit NEIN zu stimmen. Die Spielenden müssen beim Online-Game möglichst lange ihre Rente verteidigen. Dabei stehen drei Rentenabbauer (Gerold Bührer, Christa Markwalder und Didier Burkhalter) zur Wahl, gegen die man antreten kann. Das Spiel ist ab sofort auf der SP-Webseite unter www.spschweiz.ch/kleptomat zu finden.
Gestern sind die Verkäuferinnen von Mode Discount Plus in Genf geschlossen in den Streik getreten. Die Modeboutique der Regula Holding AG wird Ende Februar geschlossen. Die fünf Verkäuferinnen wurden entlassen. Das gleiche Schicksal haben in den vergangenen Monaten bereits Angestellte mehrerer anderer Filialen dieser Modekette erlitten. Die Leitung der Modekette verweigert jede Art von Sozialplan und setzt sich auch nicht für eine andere Weiterbeschäftigung der Verkäuferinnen ein. Die Unia hat im Auftrag der betroffenen Arbeitnehmerinnen das Gespräch mit der Firmenleitung gesucht. Geschäftsführer Corneliu Sfintesco hat jedoch jegliche Verhandlungen abgelehnt. Heuteverschärfte die Geschäftsleitung der Regula-Shops Kette, zu der Mode Discount Plus gehört, den Ton. Die Leitung versucht, das Personal zu spalten und die streikenden Verkäuferinnen für künftige Umsatzrückgänge verantwortlich zu machen. Den Angestellten, die von ihrem verfassungsmässig garantierten Streikrecht Gebrauch machen, droht die Geschäftsleitung mit Vergeltungsmassnahmen. Vor Mode Discount Plus in Genf werden Sicherheitspersonen eingesetzt. Vor den Mode Discount Plus Filialen der ganzen Schweiz haben gestern und heute Solidaritätsaktionen stattgefunden. Die Gewerkschaft Unia hat so Kundinnen, Kunden und Personal über die unakzeptablen Kündigungen informiert. Solidarität organisiert sich vor und in den Läden von Mode Discount Plus. Die Genfer Verkäuferinnen ihrerseits sind fest entschlossen den Streik weiterzuführen. Der Ausweg aus diesem Konflikt sind die Aufnahme von Verhandlungen und die Beendigung von Drohungen und Einschüchterungsmassnahmen gegen die streikenden Verkäuferinnen. Ich wünsche den Verkäuferinnen viel Kraft und hoffe auf einen richtungsweiisenden Sieg für sie.
Die economiesuisse lässt ausgewählte Pensionskassenexperten auftreten, die sich für Rentensenkungen stark machen. Diese Experten plappern dabei unhinterfragt die Behauptung der economiesuisse nach, es würde ein Rentenloch von 600 Millionen Franken bestehen. Tatsache ist: Ein derartiges Rentenloch existiert nicht. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Sozialversicherung bezeichnet diese Zahl lediglich die Summe der mit der Senkung des Umwandlungssatzes angestrebten Rentenkürzungen. “600 Millionen Rentenloch – eine Lüge” weiterlesen
Heute hat das „Generationenkomitee: Jung und Alt gegen Rentenklau“, in Bern an einer Medienkonferenz seine Argumente für ein Nein am 7. März dargelegt. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz hat es gezeigt, dass alle Generationen am gleichen Strick ziehen und dass Jung und Alt gemeinsam die unzumutbare und unnötige Rentensenkung bei den Pensionskassen ablehnen. Das „Generationenkomitee Jung und Alt gegen Rentenklau“ hat die von bürgerlichen Jungparteien verbreitete Botschaft, der Generationenvertrag habe ausgedient Lügen gestraft.
