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Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus Unia, SGB, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, startet heute die Referendums-Unterschriftensammlung. An einer Pressekonferenz in Bern kritisierte das Bündnis das revidierte Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und deshalb unannehmbar.   “Abzocker belohnen, Volk bestrafen? Nein zum AVIG-Abbau” weiterlesen Mit dem Entscheid, das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo nicht zu verlängern, diskriminiert der Bundesrat Tausende von Arbeitnehmenden aus dem Kosovo, die seit Jahren in der Schweiz arbeiten. Es wurde eine Petition lanciert, in welcher der Bundesrat und die kosovarische Regierung aufgefordert werden, diesen Missstand möglichst schnell zu beheben. “Petition gegen die Diskrimininierung kosovarischer ArbeiterInnen” weiterlesen Eine neue Initiative (Cleantechinitiative) will neue Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Mit dieser Initiative bauen wir die Schweiz der Zukunft: Mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien (Cleantech) schaffen wir in der Schweiz eine neue, nachhaltige Wirtschaftsbranche und regionale Arbeitsplätze. Bis zu 100′000 Menschen könnten so in den nächsten Jahren eine Arbeitsstelle finden und die durch die Wirtschaftskrise bedingte Arbeitslosigkeit beenden, denn die Initiative will… “Schaffen wir 100′000 neue Arbeitsplätze: Cleantech-Initiative unterschreiben” weiterlesen
Dass die Schweiz von der Krise bisher nicht stärker getroffen wurde, ist zu einem grossen Teil den leistungsfähigen Sozialwerken und insbesondere der Arbeitslosenversicherung zu verdanken. Doch nun hat der verlängerte Arm der Abzocker im Parlament mitten in der Krise die Arbeitslosenversicherung zusammengestrichen. Besonders hart trifft das die Jungen, die Frauen und die Älteren in den Krisenregionen. Nachdem sich die Abzocker vor der Krise bedient und die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise geführt haben, kommt nun die Allgemeinheit an die Kasse. Die Kosten sollen auf die Arbeitssuchenden, aber auch auf die Kantone, Städte und Gemeinden überwälzt werden. Die Unia hat gemeindem mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP den Angriff auf die Pensionskassen erfolgreich bekämpft und wird auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit dem Referendum verteidigen. Die Schweizer Bevölkerung hat sich am 7. März ganz klar für soziale Sicherheit und gegen die Abzockerei ausgesprochen. Und sie wird sich auch bei der Arbeitslosenversicherung für Sicherheit und gegen die Abzocker entscheiden. Wer NEIN sagt zu diesem Abbau, sagt ja zu einer soliden und sozialen Arbeitslosenversicherung. Denn das heute geltende Gesetz schreibt vor, dass die Beiträge für die hohen Einkommen erhöht werden müssen, wenn die Versicherung Schulden hat. Das ist die gerechte Lösung. Es ist die effiziente Lösung, weil die Arbeitslosenversicherung mit ihr fünf Jahre früher schuldenfrei ist, als mit der harten Abzockervariante. Und es ist die Lösung, die dem Volk bei der letzten Revision versprochen wurde. Mehr Infos: Wieviele Tote braucht es noch? Verzicht auf Zwangsausschaffungen! 1999 starb Khaled Abuzarifa auf dem Flughafen Zürich bei der Abschiebung. Erstickt als Folge der Zwangsmassnahmen. 2001 starb Samson Chukwu im Wallis. Sogenannt “lagebedingter Erstickungstod”. Jetzt haben die Zwangsausschaffungen wieder ein Todesopfer gefordert. Nun fordert Solidarité sans frontières, grundsätzlich auf auf Zwangsausschaffungen zu verzichten. Deswegen findet morgen, 19. März von 11:00 bis 11:30 eine Spontankundgebung auf dem Bundesplatz statt. WICHTIG: BITTE KOMMT ALLE SCHWARZ GEKLEIDET. Hier noch die dazugehörige Facebookgruppe Ein kleines Video zu einem Flashmob von heute Mittag gegen das Verbots von Killergames. Über 150 Teilnehmer folgten dem Aufruf der Jugendorganisation Pro Juventute und versammelten sich vor dem Bundeshaus. Mit einem «Robotdance» forderten sie vom Parlament sinnvolle Regelungen statt Generalverbote für Computergames. Anlass der Kundgebung war die heutige Sitzung des Ständerats zu zwei Vorlagen zum Thema Killergames. «Wir sind heute in Bern, weil wir unseren Politikern sagen wollen, dass mit Generalverboten kein Jugendmedienschutz gemacht werden kann», sagte Pro Juventute-Direktor Stephan Oetiker. Mehr Infos und Quelle: Wir alle mögen Pausen. Jetzt ist es an der Zeit den Orang-Utans eine Pause zu gönnen. Sonst ergeht es ihnen wie im oberen Video von Greenpeace…. Denn der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé kauft für seine Produkte Palmöl bei Firmen ein, welche für ihre Plantagen die indonesischen Urwälder abholzen und dort eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Leidtragende dieses Raubbaus für Schokoriegel wie Kit Kat sind die dort ansässigen indigenen Völker, das Weltklima sowie die vom Aussterben bedrohten Orang-Utans. Greenpeace fordert Nestlé auf, dem indonesischen Urwald und den Orang-Utans eine Pause zu gönnen und kein Palmöl mehr zu kaufen, das aus Urwaldzerstörung stammt. Mehr Infos: Greenpeace Nach der Annahme der Motion von Thomas Fuchs (SVP) braucht die StudentInnenschaft der Universität Bern (SUB) deine Unterstützung, um weiterhin für dich da zu sein: Sage auch Du Ja zur SUB und unterschreibe diese Petition, damit die SUB im März bei der Behandlung des Universitätsgesetzes (UniG) den Grossen Rat davon überzeugen kann, das Erfolgsmodell SUB doch noch zu retten. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der November-Session 2009 eine Motion von Thomas Fuchs (SVP) angenommen, die eine Gesetzesänderung verlangt, welche die bewährte Praxis, dass Neustudierende automatisch Mitglied der SUB werden, beendet, und eine aktive Anmeldung der Mitglieder vorsieht. Dies bedeutet de facto die Abschaffung der SUB.  (c) Foto: Claude Giger Trotz bitterer Kälte und Schneefall protestierten heute Morgen 400 Kundgebungsteilnehmende in den Strassen Liestals gegen die neuesten Massenentlassungen am Clariant-Hauptsitz in Muttenz, wo 400 Clariant-Mitarbeitende ihre Stelle verlieren sollen. Die Belegschaftsmitglieder versammelte sich seit dem frühen Morgen vor dem Clariant Werk in Muttenz. Den Protesten angeschlossen hat sich auch eine Delegation der streikenden Beschäftigten von Clariant Huningue. Der Konzern will das Werk in Huningue bis 2013 schliessen und dort 262 Stellen streichen. “Clariant Angestellte kämpfen für ihre Arbeitsplätze” weiterlesen |
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