Der einzig wahre Politclip im September: Das Kampagnenvideo mit Beat Schlatter zur Abstimmung vom 26. September über den geplanten Abbau bei der Arbeitslosenversicherung. “Abzocker belohnen, Volk bestrafen? NEIN am 26. September zum AVIG-Abbau!”. Regie: führte Natascha Beller.
Weitere Informationen unter www.abzocker-belohnen-nein.ch
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Der Schweizerische Städteverband (SSV) und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe lehnen die AVIG Revision vom 26. September 2010 ab. Die vorgesehenen Kürzungen führen gemäss dem Städteverband weitgehend zu Scheinlösungen. Deren Folge sei, dass Personen ohne Arbeit zunehmend von der Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Betroffen sind insbesondere ältere Langzeitarbeitslose und junge Erwachsene. Die Städte wehren sich deshalb gegen ein Nullsummenspiel, bei dem sich der Bund auf Kosten von Kantonen und Gemeinden saniert. Massive Mehrkosten absehbar Städte wollen nicht nur die Rechnung begleichen, sondern mitbestimmen Falscher Opfer der Sparübungen Aus all diesen Gründen wird nur noch eines klarer: Es braucht am 26. September ein klares NEIN zur AVIG Revision. Quellen: Mit einer Millionen-Kampagne versuchen die Befürworter des AVIG-Abbaus ein Nein am 26. September zur AVIG-Revision zu verhindern. Bezahlt wird die Kampagne wesentlich von den Abzockern, die von der jetzigen Vorlage profitieren. Die Fakten sind aber einfach:Die Abstimmungsfrage am 26. September ist einfach: Sollen weiterhin die Abzocker und Topverdiener mit tieferen Lohnabzügen belohnt werden und dafür die einfachen Arbeitnehmenden höhere Beiträge für weniger Leistungen zahlen? “Abzocker belohnen, Volk bestrafen? Nein zum AVIG-Abbau!” weiterlesen An einer Medienkonferenz präsentierten die BefürworterInnen der Initiative Zämä Läbä – Zämä Schtimme ihre Argumente und riefen die Bevölkerung auf, mit einem Ja am 26. September ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.Corrado Pardini, GKB-Co-Präsident machte sich für die Vorlage stark. Dies sei eine bescheidene Vorlage, die nicht das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen auf kantonaler Ebene einführen wolle, sondern diesen Entscheid an die Gemeinden delegiere. Dort würde über konkrete Projekte entschieden, die auch für die ausländische Wohnbevölkerung wichtig seien. “JA zu “Zämä läbä Zämä Schtimme” am 26. September 2010″ weiterlesen Die Juso Stadt Bern hat heute eine Pressemitteilung veröffentlich, in der sie zum Widerstand zur Wahl von Roland Näf als Präsident der SP Kanton Bern ankündigt. Die Pressemitteilung ist im Wortlaut: “Die Juso Stadt Bern ist unzufrieden und erbost über die Nomination von Roland Näf für das kantonale SP-Präsidium. “JUSO stellt sich gegen Roland Näf” weiterlesen Ich melde mich auf meinem Blog von den Ferien zurück – standesgemäss mit dem Sommerhit 2010 von Müslüm. Mit seinem Song “Erich, warum bisch Du nid Ehrlich” kämpft der Komiker gegen die Schliessung der Reitschule. Der Clip dazu kannst du hier gucken:
und Jetzt den Müslüm-Song runterladen, damit wir gemeinsam die Download-Charts stürmen. Helft alle mit! Ahja und das wichtigste vom ganzen: Am 26. September 2010 Nein zum Verkauf der Reitschule! Nicht oft können mich deutsche Rapper überzeugen, er spricht mir aber aus dem Herzen Das Bauarbeiterparlament der Unia verlangt für nächstes Jahr eine generelle Lohnerhöhung von Fr. 150.- für alle Bauarbeiter. Auch die Bauarbeiter sollen etwas von den guten ergebnissen auf dem Bau haben und nicht nur die Unternehmer. Die 120 Delegierten haben zudem beschlossen, die Bauleute zu den zentralen Forderungen im Hinblick auf die Erneuerung des Landesmantelvertrages im nächsten Jahr zu befragen.   Auch zwei Jahre nach Ausbruch der Grossbanken-Krise stellt sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament konsequent gegen griffige Massnahmen für die Banken. Und die bürgerliche Allianz weigert sich sogar, die genauen Ursachen der Krise aufzuklären und die Schuldigen zu benennen. Und dies, obwohl die Grossbanken-Krise uns Zehntausende Arbeitsplätze und unzählige Steuermilliarden gekostet hat. Auch die Banken haben aus den Ereignissen nichts gelernt: UBS und CS sind heute bereits wieder im grossen Stil im hochriskanten Investment-Banking tätig. Und beide schütten wie eh und je Boni in Milliardenhöhe aus. Und die Politik schaut zu. Deshalb ist es höchste Zeit die Politik wachzurütteln und etwas zu ändern:
Ja – ich unterschreibe die Petition ! Quelle: www.spschweiz.ch Im Service public wird hart gearbeitet, rund um die Uhr und an 365 Tagen, im städtischen Alters- und Pflegeheim, im Strassenunterhalt, im Tierpark, in der Kehrichtentsorgung, im Wasserwerk usw. Wer ein Leben lang für einen guten Service public schuftet, hat Anspruch auf eine faire Pensionierung und einen anständige Behandlung durch seinen Arbeitgeber . Jeder anständige Arbeitgeber führt deswehen auch Verhandlungen, wenn er Anstellungsbedingungen ändern will. So schreibt das auch das städtische Personalreglement in Artikel 86 vor. Vorsätzlich missachtet der inzwischen bürgerlich dominierte Stadtrat sein eigenes Gesetz und ändert das Reglement ohne jede Verhandlung. Von den Angestellten verlangt man zwar Anstand – der bürgerliche Stadtrat hat aber keinen für sie übrig. Personal finanziert seine Renten selbst Die städtischen Angestellten in Bern kaufen sich in die Leistungen der Pensionskasse ein und zahlen ein Leben lang Beiträge und finanzieren den Leistungsplan auf Alter 63. Mit einem Federstrich soll dieses Rentenalter auf 65 erhöht werden und das einbezahlte Geld verschwinden? Streikrecht Die Bundesverfassung und auch das städtische Personalreglement garantieren ein Streikrecht. Dem Rentenklau-Beschluss des Stadtrates beantwortet das städtische Personal wir mit einer ersten Protestaktion heute um 16:30 direkt vor dem Stadtrat. Der Kampf geht weiter, leider scheinen die bürgerlichen Parteien noch hart zu bleiben. Mal schauen wie lange noch…… Quelle: VPOD |
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