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Das Zürcher Obergericht hat gestern eine Unia-Gewerkschafterin vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Es weist damit den Versuch eines Arbeitgebers zurück, die demokratischen Rechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft per Hausverbot zu umgehen. Dies ist ein wichtiger Entscheid für die Grundrechte und die Gewerkschaften in der Schweiz. “Demokratische Rechte gelten auch auf Baustellen und in Betrieben” weiterlesen Die deutliche Ablehnung der Rentensenkung ist für alle Arbeitnehmenden und für die Gewerkschaft Unia ein grosser Erfolg. Es ist ein klares Nein zum Abbau bei der sozialen Sicherheit. Das Parlament muss jetzt die Konsequenzen ziehen: Ein Übungsabbruch bei der Revision der AHV- und Arbeitslosenversicherung ist nötig. Zudem muss der Selbstbedienungsladen in der zweiten Säule geschlossen werden.   Unia feiert den Erfolg mit ihren Mitgliedern  Der Kuchen wird gerecht verteilt  Soziale Sicherheit statt Rentenklau  “Rote Karte für Rentenklauer! Historischer Abstimmungssieg” weiterlesen Wer noch immer unentschlossen ist ob er morgen den Rentenklau an der Urne ablehnen soll, hier ein spannender Artikel aus dem Work von Oliver Fahrni “Wir kennen ein Dutzend guter Gründe, am 7. März die Rentensenkung bachab zu schicken. Doch ein Grund allein schon sticht: Die Versicherungskonzerne, die Banken und Finanzberater aller Art ziehen Milliarden aus unserer zweiten Säule. Sie behaupten ein «Rentenloch» von 600 Millionen. In Wahrheit gibt es nur die hemmungslose Selbstbedienung der Finanzer am Geld, das wir fürs Alter sparen. SCHOCKIERENDE WAHRHEIT Doch jetzt schält sich die schockierende Wahrheit heraus: Die Finanzwirtschaft, die Banken und Versicherer, die Geldverwalter, die Fondsmanager und die ganzen Berater kassieren an die 10 Milliarden von unserem Rentengeld ab. Jahr um Jahr. Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» bemass den Raub auf «8 bis 10 Milliarden ». Knapp 10 Milliarden ergibt jetzt die Rechnung von work. Rudolf Strahm, der frühere Preisüberwacher und Kenner der Pensionskassen, nennt diese Zahl gegenüber work «realistisch ». Das Parlament setzt munter den Sozialabbau fort und will die Schere zwischen Arm und Reich weiter erhöhen. Sowohl im Nationalrat, der die 11. AHV-Revision behandelte, als auch im Ständerat, welcher die AVIG-Revision beriet, obsiegten die Abzocker und bürgerlichen Ideologen. Der Nationalrat hat aus der 11. AHV-Revision eine massive Abbauvorlage gemacht. Das Rentenalter der Frauen wird ohne jede Kompensation erhöht, das flexible Rentenalter für kleine und mittlere Einkommen verhindert und die Renten werden gesenkt, indem die Mischindex manipuliert wird. Die Renten werden kaum noch der Teuerung angepasst. Nicht besser war der Ständerat, der die Arbeitslosen-Taggelder zusammenstreichen will und die Arbeitslosenversicherung einzig zu Lasten der Betroffenen, insbesondere der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen sanieren will. Dieser Kampf der Bürgerlichen gegen die arbeitnehmende Bevölkerung muss gestoppt werden. Gegen beide Vorlagen wird nötigenfalls das Referendum ergriffen. Und einen ersten Denkzettel können wir den Sozialabbauern schon am 7. März mit einem NEIN zum Rentenklau geben. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) setzt sich gegen die geplanten Kürzungen für Jugendliche bei der Revison der Arbeotslosenversicherung (ALV) ein. Die SAJV ist die Dachorganisation der schweizerischen Jugendverbände. Die SAJV wurde 1933 gegründet und vertritt über 80 Jugendverbände. Dazu gehören konfessionelle Organisationen, Jungparteien, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen, Jugendaustauschorganisationen, Umweltorganisationen uva. Die Medienmitteilung zur Revision der ALV lautet wie folgt: “Ab kommendem Montag gehen National- und Ständerat an der Frühjahrssession 2010 bei der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes noch einmal über die Bücher. Die SAJV ruft die eidgenössischen Räte auf, ihre kurzsichtigen Sparübungen auf Kosten der Jugend abzubrechen. “Jugendverbände gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenkasse” weiterlesen Leserbrief von mir für den Tierschutzanwalt in der BZ: “Was bringt denn ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann? Nichts! Genau das ist das Problem beim Tierschutzgesetz. Da sich Tiere vor Gericht nicht vertreten können, kommen die Täter jeweils glimpflich davon. Oder wieso bekommt ein Tierquäler unter Umständen nur eine lächerliche Busse? Damit das Tierschutzgesetz auch vor Gericht konsequent umgesetzt wird, braucht es den Tierschutzanwalt. Das Beispiel im Kanton Zürich beweist, dass dieser die effizienteste und kostengünstigste Lösung ist um die Tiere zu schützen und den Tierschutz vor Gericht einzuhalten. Wer nichts zu verstecken hat, braucht den Tierschutzanwalt auch nicht zu fürchten. Tierquäler haben diese Furcht aber zu Recht, da sie es vor Gericht dann mit einem Fachmann zu tun bekommen. Die daraus resultierenden Urteile und das Wissen, dass es den Tieranwalt als Wächter der Tiere gibt, werden eine stark präventive Wirkung erzielen.” Auf Youtube kursiert ein neuer Videoclip. “Backen mit Christa Markwalder” wurde neu vertont und sie wirbt nun mit einer neuen Stimme für ein NEIN zum Rentenklau. Hier das Video: Man kann vom Video halten was man will, aber eines ist wichtig, dass wir alle am 7. März NEIN zum Rentenklau stimmen. Seit 2003 sind Tiere keine Sache mehr. Sie haben Anrecht auf artgerechte Haltung und Schutz. Aber was nützt das fortschrittlichste Tierschutzgesetz, wenn Tierquälereien heute immernoch als Kavaliersdelikte behandelt werden? Mehr Infos auf: http://www.tierschutzanwalt.ch Die JUSO Bern startete gestern eine Petition mit der sie “Wohnraum für alle” fordert. Der Petitionstext lautet: “Die Stadt Bern setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von zahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnungen und Gewerberäumen ein. Sie verpflichtet sich dem Ziel einer soziodemografisch durchmischten Wohnbevölkerung in allen Quartieren. Sie gewährleistet, dass sich mindestens ein Drittel aller Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befindet, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip der kostendeckenden Mieten verpflichtet sind.” Die Petition lässt sich auch online aufüllen unter http://juso.ch/de/node/780 In vier Wochen ist die Abstimmung über den Rentenklau. Die SP Schweiz lancierte heute ein Online-Spiel, welches vor allem jüngere Stimmberechtige ansprechen soll. Die SP will damit vor allem die hohe Zahl von unentschlossenen Jungstimmberechtigten mobilisieren und dazu bringen, mit NEIN zu stimmen. Die Spielenden müssen beim Online-Game möglichst lange ihre Rente verteidigen. Dabei stehen drei Rentenabbauer (Gerold Bührer, Christa Markwalder und Didier Burkhalter) zur Wahl, gegen die man antreten kann. Das Spiel ist ab sofort auf der SP-Webseite unter www.spschweiz.ch/kleptomat zu finden. |
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