Hier ist ein Leserbrief von mir, der heute im Lokalteil der Berner Zeitung veröffentlicht wurde:
” Am 13. Juni stimmen wir in der Stadt Bern über die rechtsbürgerliche Initiative mit dem trügerischen Namen: „Keine gewalttätigen Demonstrationen!” ab. Die Initiative will einen völlig unnötigen und gefährlichen Entfernungsartikel in das Kundgebungsregelement der Stadt Bern schreiben. Mit diesem Entfernungsartikel könnten neu auch Demonstrierende gebüsst werden, die völlig friedlich nur ihre Meinung kundtun wollen. Der Entfernungsartikel schränkt somit die Meinungsfreiheit ein. Das jetzige Gesetz bietet schon genug Möglichkeiten um gegen gewalttätige Demonstrierende vorzugehen. Selbst die Polizei zweifelt die Wirkung des Entfernungsartikels an. Wem die Meinungsfreiheit am Herzen liegt und wer nicht auf billige Propaganda der rechtsbürgerlichen hereinfällt, stimmt deswegen am 13. Juni überzeugt Nein zum Entfernungsartikel.”
Leider ist der Leserbrief (noch) nicht auf der Webseite der Bernerzeitung veröffentlicht.
Am 13. Juni stimmen wir in der Stadt Bern über die rechtsbürgerliche Initiative mit dem trügerischen Namen: „Keine gewalttätigen Demonstrationen!” ab. Ich stimme NEIN zum «Entfernungsartikel» , weil er ist:
Unpraktikabel
Friedliche Kundgebungsteilnehmende, Veranstalter, HelferInnen und PassantInnen wären betroffen. Mit dem «Entfernungsartikel» müssten sich alle Teilnehmenden einer Kundgebung – bewilligt oderunbewilligt – unverzüglich entfernen, wenn die Polizei in eigener Kompetenz entschieden hat, dass sie die Demonstration auflösen will. Klare politische und rechtliche Kriterien dafür wird es nicht geben. Wer diesem Befehl nicht umgehend Folge leistet, riskierteine Busse von bis zu Fr. 5000. Gerade bei grösserengesamtschweizerischen Demonstrationen, die es in der Hauptstadt öfters gibt, ist dieses Vorgehen nicht praktikabel: Friedliche Kundgebungsteilnehmende könnten gebüsst werden, etwa wenn sie bei einer grossen Kundgebung ganz vorne mitlaufen und nicht mitbekommen, dass die Polizei am Schluss des Umzugs die Demo am Auflösen ist. PassantInnen könnten davon ebenso betroffen sein, weil eine klare Abgrenzung im allgemeinen Auflösungsdurcheinander kaum möglich ist. Auch die für die Kundgebung verantwortlichen Personen und ihre HelferInnen sowie Ansprechspersonen für die Polizei müssten sich umgehend entfernen, was das Chaos vergrössern und die Arbeit der Polizei erschweren würde. “Nein zum Entfernungsartikel” weiterlesen
Wieviele Tote braucht es noch? Verzicht auf Zwangsausschaffungen! 1999 starb Khaled Abuzarifa auf dem Flughafen Zürich bei der Abschiebung. Erstickt als Folge der Zwangsmassnahmen. 2001 starb Samson Chukwu im Wallis. Sogenannt “lagebedingter Erstickungstod”. Jetzt haben die Zwangsausschaffungen wieder ein Todesopfer gefordert. Nun fordert Solidarité sans frontières, grundsätzlich auf auf Zwangsausschaffungen zu verzichten. Deswegen findet morgen, 19. März von 11:00 bis 11:30 eine Spontankundgebung auf dem Bundesplatz statt.
WICHTIG: BITTE KOMMT ALLE SCHWARZ GEKLEIDET.
Hier noch die dazugehörige Facebookgruppe
Helft mit, den Bundesrat und das Parlament für die Unterzeichnung der UNO-Konvention, für das Recht von Menschen mit Behinderung, zu bewegen. Die Konvention basiert auf den bestehenden internationalen Menschenrechtsabkommen und garantiert deren Anwendung auf Menschen mit Behinderungen. Ziel ist der volle Genuss der grundlegenden Menschenrechte durch behinderte Menschen und deren aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Die Konvention verbietet die Diskriminierung von Behinderten in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Sogar Länder wie Uganda oder Ägypten haben die Konvention unterschrieben, die Schweiz leider nicht.
Mit Eurer Unterschrift unterstütz Ihr, dass diese, für Menschen mit Behinderung wichtige Konvention auch in der Schweiz anerkannt und umgesetzt wird.
Unterschreiben kann man auf folgendem Link:
uno-konvention-behinderte.ch
Mehr Infos von Humanrightwatch
