Im Service public wird hart gearbeitet, rund um die Uhr und an 365 Tagen, im städtischen Alters- und Pflegeheim, im Strassenunterhalt, im Tierpark, in der Kehrichtentsorgung, im Wasserwerk usw. Wer ein Leben lang für einen guten Service public schuftet, hat Anspruch auf eine faire Pensionierung und einen anständige Behandlung durch seinen Arbeitgeber . Jeder anständige Arbeitgeber führt deswehen auch Verhandlungen, wenn er Anstellungsbedingungen ändern will. So schreibt das auch das städtische Personalreglement in Artikel 86 vor. Vorsätzlich missachtet der inzwischen bürgerlich dominierte Stadtrat sein eigenes Gesetz und ändert das Reglement ohne jede Verhandlung. Von den Angestellten verlangt man zwar Anstand – der bürgerliche Stadtrat hat aber keinen für sie übrig.
Personal finanziert seine Renten selbst
Die städtischen Angestellten in Bern kaufen sich in die Leistungen der Pensionskasse ein und zahlen ein Leben lang Beiträge und finanzieren den Leistungsplan auf Alter 63. Mit einem Federstrich soll dieses Rentenalter auf 65 erhöht werden und das einbezahlte Geld verschwinden?
Streikrecht
Die Bundesverfassung und auch das städtische Personalreglement garantieren ein Streikrecht. Dem Rentenklau-Beschluss des Stadtrates beantwortet das städtische Personal wir mit einer ersten Protestaktion heute um 16:30 direkt vor dem Stadtrat. Der Kampf geht weiter, leider scheinen die bürgerlichen Parteien noch hart zu bleiben. Mal schauen wie lange noch……
Die deutliche Ablehnung der Rentensenkung ist für alle Arbeitnehmenden und für die Gewerkschaft Unia ein grosser Erfolg. Es ist ein klares Nein zum Abbau bei der sozialen Sicherheit. Das Parlament muss jetzt die Konsequenzen ziehen: Ein Übungsabbruch bei der Revision der AHV- und Arbeitslosenversicherung ist nötig. Zudem muss der Selbstbedienungsladen in der zweiten Säule geschlossen werden.
Wer noch immer unentschlossen ist ob er morgen den Rentenklau an der Urne ablehnen soll, hier ein spannender Artikel aus dem Work von Oliver Fahrni
“Wir kennen ein Dutzend guter Gründe, am 7. März die Rentensenkung bachab zu schicken. Doch ein Grund allein schon sticht: Die Versicherungskonzerne, die Banken und Finanzberater aller Art ziehen Milliarden aus unserer zweiten Säule. Sie behaupten ein «Rentenloch» von 600 Millionen. In Wahrheit gibt es nur die hemmungslose Selbstbedienung der Finanzer am Geld, das wir fürs Alter sparen.
Zuerst dachten wir, dass sie um die 5 Milliarden zur Seite schaffen. Für Kosten und ihre Gewinne. Schon das wäre happig. Mehr als 1400 Franken pro Kopf. Zwölf Mal mehr, als uns die AHV kostet.
SCHOCKIERENDE WAHRHEIT Doch jetzt schält sich die schockierende Wahrheit heraus: Die Finanzwirtschaft, die Banken und Versicherer, die Geldverwalter, die Fondsmanager und die ganzen Berater kassieren an die 10 Milliarden von unserem Rentengeld ab. Jahr um Jahr. Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» bemass den Raub auf «8 bis 10 Milliarden ». Knapp 10 Milliarden ergibt jetzt die Rechnung von work. Rudolf Strahm, der frühere Preisüberwacher und Kenner der Pensionskassen, nennt diese Zahl gegenüber work «realistisch ».
Würde man den Rentenklau durch die Geldmanager auch nur halbieren, könnten wir alle weit über 90 Jahre alt werden – ohne Rentensenkung.
Wie viel Geld die 10 Milliarden sind, wird klar, wenn wir sie mit den Auszahlungen der beruflichen Vorsorge vergleichen: Knapp 28 Milliarden bekommen die Rentnerinnen und Rentner aus der zweiten Säule, alles inbegriffen.
Die Pensionskassen haben zuletzt 48 Milliarden Beiträge eingenommen, also 20 Milliarden mehr, als sie für Renten ausgeben.
Das Problem: Jeder fünfte Beitragsfranken versickert sofort. Der Trick: Die wahren Kosten der zweiten Säule blieben bisher verborgen. Hier die gesalzene Rechnung im einzelnen: “Rentenklauer bereichern sich um 10 Milliarden pro Jahr” weiterlesen
Das Parlament setzt munter den Sozialabbau fort und will die Schere zwischen Arm und Reich weiter erhöhen. Sowohl im Nationalrat, der die 11. AHV-Revision behandelte, als auch im Ständerat, welcher die AVIG-Revision beriet, obsiegten die Abzocker und bürgerlichen Ideologen. Der Nationalrat hat aus der 11. AHV-Revision eine massive Abbauvorlage gemacht. Das Rentenalter der Frauen wird ohne jede Kompensation erhöht, das flexible Rentenalter für kleine und mittlere Einkommen verhindert und die Renten werden gesenkt, indem die Mischindex manipuliert wird. Die Renten werden kaum noch der Teuerung angepasst. Nicht besser war der Ständerat, der die Arbeitslosen-Taggelder zusammenstreichen will und die Arbeitslosenversicherung einzig zu Lasten der Betroffenen, insbesondere der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen sanieren will. Dieser Kampf der Bürgerlichen gegen die arbeitnehmende Bevölkerung muss gestoppt werden. Gegen beide Vorlagen wird nötigenfalls das Referendum ergriffen. Und einen ersten Denkzettel können wir den Sozialabbauern schon am 7. März mit einem NEIN zum Rentenklau geben.
Auf Youtube kursiert ein neuer Videoclip. “Backen mit Christa Markwalder” wurde neu vertont und sie wirbt nun mit einer neuen Stimme für ein NEIN zum Rentenklau. Hier das Video:
Man kann vom Video halten was man will, aber eines ist wichtig, dass wir alle am 7. März NEIN zum Rentenklau stimmen.
In vier Wochen ist die Abstimmung über den Rentenklau. Die SP Schweiz lancierte heute ein Online-Spiel, welches vor allem jüngere Stimmberechtige ansprechen soll. Die SP will damit vor allem die hohe Zahl von unentschlossenen Jungstimmberechtigten mobilisieren und dazu bringen, mit NEIN zu stimmen. Die Spielenden müssen beim Online-Game möglichst lange ihre Rente verteidigen. Dabei stehen drei Rentenabbauer (Gerold Bührer, Christa Markwalder und Didier Burkhalter) zur Wahl, gegen die man antreten kann. Das Spiel ist ab sofort auf der SP-Webseite unter www.spschweiz.ch/kleptomat zu finden.
Die economiesuisse lässt ausgewählte Pensionskassenexperten auftreten, die sich für Rentensenkungen stark machen. Diese Experten plappern dabei unhinterfragt die Behauptung der economiesuisse nach, es würde ein Rentenloch von 600 Millionen Franken bestehen. Tatsache ist: Ein derartiges Rentenloch existiert nicht. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Sozialversicherung bezeichnet diese Zahl lediglich die Summe der mit der Senkung des Umwandlungssatzes angestrebten Rentenkürzungen. “600 Millionen Rentenloch – eine Lüge” weiterlesen
Heute hat das „Generationenkomitee: Jung und Alt gegen Rentenklau“, in Bern an einer Medienkonferenz seine Argumente für ein Nein am 7. März dargelegt. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz hat es gezeigt, dass alle Generationen am gleichen Strick ziehen und dass Jung und Alt gemeinsam die unzumutbare und unnötige Rentensenkung bei den Pensionskassen ablehnen. Das „Generationenkomitee Jung und Alt gegen Rentenklau“ hat die von bürgerlichen Jungparteien verbreitete Botschaft, der Generationenvertrag habe ausgedient Lügen gestraft.
“Ausgabe vom 19. Januar. «Die Suppe wird nicht so heiss gegessen». Standpunkt zur Abstimmung vom 7. März Kosten senken
Im Kommentar vom 19.Januar zur Abstimmung über das BVG steht, dass wegen der Lebenserwartung und der fehlenden Rendite die Renten bei der Pensionskasse gekürzt werden müssen. Tatsache aber ist, dass die Versicherer zu hohe Verwaltungskosten haben. Rund 1,3 Milliarden Franken waren es alleine 2007. Anstatt die Rente für uns Junge und Alte zu senken, müssen die Versicherer ihre Verwaltungskosten senken und die Manager auf ihre Boni verzichten. Tatsache ist ebenfalls, dass die «höhere» Lebenserwartung bereits in der 1.BVG-Revision im Jahr 2003 berücksichtigt wurde. Sogar die Lebensversicherungen gehen von einer tieferen Lebenserwartung aus als die Befürworter der Rentensenkung. Die voraussichtliche Lebenserwartung ist nichts als ein Vorwand der Versicherungen, um ihre Gewinne zu erhöhen. Darum am 7.März: Nein zum Rentenklau!”
Die Verwaltung der zweiten Säule verschlingt gemäss dem Ökonomen Werner Vontobel über 5,7 Milliarden Franken. Ein guter Teil dieses Geldes geht sicherlich an Honorare für abzockende Verwaltungsräte und Manager. Die AHV bezahlt jährlich ungefähr gleich viel Geld aus wie die Pensionskassen. Die Verwaltung der AHV kostet aber nur rund 450 Millionen, die der Pensionskassen rund 5,75 Milliarden Franken. Mehr als das dreizehnfache also! Dazu mein Vontobel: “Die Zeche zahlen die Rentner. Wegen der hohen Kosten fallen ihre Bezüge um rund 16 Prozent tiefer aus. Das entspricht etwa zwei zusätzlichen Monatsrenten.”
