Nicht oft können mich deutsche Rapper überzeugen, er spricht mir aber aus dem Herzen 
Clip unbedingt reinziehen!
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Auch zwei Jahre nach Ausbruch der Grossbanken-Krise stellt sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament konsequent gegen griffige Massnahmen für die Banken. Und die bürgerliche Allianz weigert sich sogar, die genauen Ursachen der Krise aufzuklären und die Schuldigen zu benennen. Und dies, obwohl die Grossbanken-Krise uns Zehntausende Arbeitsplätze und unzählige Steuermilliarden gekostet hat. Auch die Banken haben aus den Ereignissen nichts gelernt: UBS und CS sind heute bereits wieder im grossen Stil im hochriskanten Investment-Banking tätig. Und beide schütten wie eh und je Boni in Milliardenhöhe aus. Und die Politik schaut zu. Deshalb ist es höchste Zeit die Politik wachzurütteln und etwas zu ändern:
Ja – ich unterschreibe die Petition ! Quelle: www.spschweiz.ch Personalvertreter/innen und Betriebskommissionsmitglieder aus weit über hundert Industriebetrieben versammeln sich heute mitten in Bern zum Unia-Industrietag. Zum Auftakt der Sommersession senden die rund 1000 Anwesenden ein starkes Signal an Bundesbern, sich endlich für die Stärkung des Industriestandortes Schweiz und für den ökosozialen Umbau der Wirtschaft einzusetzen. Anfang März wurde bekannt, dass die Schweiz das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo nicht erneuern will. Die Empörung bei den rund 170′000 Menschen aus dem Kosovo, die in der Schweiz leben, ist gross. Die Kündigung des Abkommens trifft diese Menschen hart und ist diskriminierend. Sie können sich trotz harter Arbeit z.B ihre AHV Rente nicht mehr nach Hause in den Kosovo ausbezahlen lassen. Heute Morgen hat die Gewerkschaft Unia gemeinsam mit den Gewerkschaften SIT (GE) und L’autre Syndicat (VD) eine Petition mit über 10′000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.   Vor der Petitionsübergabe “Keine Rente für hart arbeitende Kosovaren – Der Bundesrat muss handeln!” weiterlesen Hier ist meine 1. Mairede, welche ich in diesem Jahr in Interlaken vor mehreren hundert Personen halten durfte: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Genossinnen und Genossen Wir feiern heute gemeinsam den 1. Mai. Doch steht traditionell nicht das Bratwurstessen und Biertrinken im Vordergrund? Nein, der 1. Mai ist unser Kampftag. Wenn ich an unsere Kolleginnen und Kollegen der Kartonfabrik Deisswil denke, weiss ich auch warum wir kämpfen. Es darf nicht sein, dass geldgierige Manager eine ganze Belegschaft entlassen, die Firma vorher auspressen, Investitionen verweigern und die Umwelt verschmutzen, nur um sich selbst Millionen Boni auszubezahlen und riesige Gewinne zu machen. Zeige Sepp Blatter die gelbe Karte! Zwei Milliarden Franken Gewinn für die FIFA und nur Hungerlöhne für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Südafrika? Stoppen wir die Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen bei der Fussball-Weltmeisterschaft! Unterzeichne jetzt die Petition gegen Ausbeutung bei der Fussballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika. Die vom Berner Grossrat beschlossene Steuersenkung ist unsozial und Gift für die Gemeinden. Der Gewerkschaftsbund Kanton Bern (GKB) lanciert deswegen eine Initiative, welche die Beschlüsse des Grossen Rats in wichtigen Punkten korrigieren soll. Als Grundlage für die Initiative dient der Antrag des Regierungsrates mit den entsprechenden Steuertarifen. Ausserdem soll die Pauschalsteuer (Artikel 16 2) wie in Zürich abgeschafft und die Kinderabzüge substantiell erhöht werden. Die Lancierung der Initiative wurde gestern offiziell beschlossen.Ziel ist es, mit der Unterschriftensammlung am 1. Mai beginnen zu können. Mit dem Entscheid, das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo nicht zu verlängern, diskriminiert der Bundesrat Tausende von Arbeitnehmenden aus dem Kosovo, die seit Jahren in der Schweiz arbeiten. Es wurde eine Petition lanciert, in welcher der Bundesrat und die kosovarische Regierung aufgefordert werden, diesen Missstand möglichst schnell zu beheben. “Petition gegen die Diskrimininierung kosovarischer ArbeiterInnen” weiterlesen Dass die Schweiz von der Krise bisher nicht stärker getroffen wurde, ist zu einem grossen Teil den leistungsfähigen Sozialwerken und insbesondere der Arbeitslosenversicherung zu verdanken. Doch nun hat der verlängerte Arm der Abzocker im Parlament mitten in der Krise die Arbeitslosenversicherung zusammengestrichen. Besonders hart trifft das die Jungen, die Frauen und die Älteren in den Krisenregionen. Nachdem sich die Abzocker vor der Krise bedient und die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise geführt haben, kommt nun die Allgemeinheit an die Kasse. Die Kosten sollen auf die Arbeitssuchenden, aber auch auf die Kantone, Städte und Gemeinden überwälzt werden. Die Unia hat gemeindem mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP den Angriff auf die Pensionskassen erfolgreich bekämpft und wird auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit dem Referendum verteidigen. Die Schweizer Bevölkerung hat sich am 7. März ganz klar für soziale Sicherheit und gegen die Abzockerei ausgesprochen. Und sie wird sich auch bei der Arbeitslosenversicherung für Sicherheit und gegen die Abzocker entscheiden. Wer NEIN sagt zu diesem Abbau, sagt ja zu einer soliden und sozialen Arbeitslosenversicherung. Denn das heute geltende Gesetz schreibt vor, dass die Beiträge für die hohen Einkommen erhöht werden müssen, wenn die Versicherung Schulden hat. Das ist die gerechte Lösung. Es ist die effiziente Lösung, weil die Arbeitslosenversicherung mit ihr fünf Jahre früher schuldenfrei ist, als mit der harten Abzockervariante. Und es ist die Lösung, die dem Volk bei der letzten Revision versprochen wurde. Mehr Infos: Das Parlament setzt munter den Sozialabbau fort und will die Schere zwischen Arm und Reich weiter erhöhen. Sowohl im Nationalrat, der die 11. AHV-Revision behandelte, als auch im Ständerat, welcher die AVIG-Revision beriet, obsiegten die Abzocker und bürgerlichen Ideologen. Der Nationalrat hat aus der 11. AHV-Revision eine massive Abbauvorlage gemacht. Das Rentenalter der Frauen wird ohne jede Kompensation erhöht, das flexible Rentenalter für kleine und mittlere Einkommen verhindert und die Renten werden gesenkt, indem die Mischindex manipuliert wird. Die Renten werden kaum noch der Teuerung angepasst. Nicht besser war der Ständerat, der die Arbeitslosen-Taggelder zusammenstreichen will und die Arbeitslosenversicherung einzig zu Lasten der Betroffenen, insbesondere der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen sanieren will. Dieser Kampf der Bürgerlichen gegen die arbeitnehmende Bevölkerung muss gestoppt werden. Gegen beide Vorlagen wird nötigenfalls das Referendum ergriffen. Und einen ersten Denkzettel können wir den Sozialabbauern schon am 7. März mit einem NEIN zum Rentenklau geben. |
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