Massive Mehrkosten absehbar
Der Bundesrat schätzt, dass die ALV-Revision Mehrkosten im Umfang von rund 100 Millionen Franken für Kantone und Gemeinden verursacht. Dies hat er kürzlich in seiner ausführlichen Antwort auf ein Postulat aus dem Nationalrat festgestellt. Der Städteverband bedauert, dass dieser wichtige Bericht im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates unerwähnt bleibt. Bereits die letzte ALV-Revision vor sieben Jahren führte zu einer Verschiebung von Lasten vom Bund auf Kantone, Städte und Gemeinden. Auch die SKOS befürchtet eine erneute Verschiebung zur Sozialhilfe.

Städte wollen nicht nur die Rechnung begleichen, sondern mitbestimmen
Es ist aus städtischer Sicht inakzeptabel und staatspolitisch bedenklich, dass zunehmend auf Bundesebene Beschlüsse gefällt werden, deren finanzielle Folgen die Städte und Gemeinden zu tragen haben. Diese beunruhigende Entwicklung zeichnet sich seit längerem insbesondere bei den Sozialversicherungen ab. Diesen Trend gilt es zu stoppen. Der Städteverband fordert, dass die Städte als direkt Betroffene mit ihren Erfahrungen in die Diskussionen um nötige Anpassungen und Reformen der Sozialwerke einbezogen werden. Dabei sind die Sozialwerke als gesamtes System zu betrachten und Reformen nicht isoliert vorzunehmen. Ziel muss ein verbessertes Zusammenspiel des gesamten Systems der sozialen Sicherheit und eine transparente Aufgabenverteilung sein, mit denen echte Einsparungen erreicht und blosse Lastenverschiebungen verhindert werden.

Falscher Opfer der Sparübungen
Zudem treffen die geplanten Kürzungen gemäss der SKOS besonders junge Erwachsene und ältere Arbeitnehmende, also genau jene Gruppen, bei denen die Integration in die Arbeitswelt am stärksten gefördert werden müsste, um längerfristig Kosten zu sparen.

Aus all diesen Gründen wird nur noch eines klarer: Es braucht am 26. September ein klares NEIN zur AVIG Revision.

Quellen:
Medienmitteilung SSV

Medienmitteilung SKOS

Wer sich für ein Ja ausspricht, will die Abzocker und Topverdiener schonen. Gerade diejenigen, welche die Finanzkrise zu verantworten haben, die Tausenden von Arbeitnehmenden die Stelle gekostet hat. Die Abzocker würden nach der Annahme der vorgeschlagenen Gesetzesänderung für ihre Einkommen von über 126′000 Franken reduzierte Beiträge und für die Einkommen von über 315′000 Franken gar keine Beiträge mehr bezahlen. Die Folge: Während die normalen Arbeitnehmenden nach der Revision 2,2 Lohnprozente für die Arbeitslosenversicherung bezahlen müssten, bezahlt Bundesrätin Leuthard gerade mal ein Prozent, Magdalena Martullo-Blocher 0,65 Prozent und Brady Dougan lächerliche 0,005 Lohnprozent. Und um diese Ungerechtigkeit weiterzuführen, sollen die Arbeitnehmenden mehr blechen und dafür gleichzeitig weniger bekommen.

Befürworter des AVIG-Abbaus lügen
Die Befürworter haben gestern ihre Kampagne vorgestellt. Sie behaupten, der Bundesrat müsse von Gesetzes wegen die Beiträge auf 2,5 Prozente erhöhen, wenn die Stimmberechtigten die Vorlage ablehnen. Entweder können sie keine Gesetzestexte lesen oder verbreiten bewusst Unwahrheiten. Der Bundesrat kann auch nach einer Ablehnung den Beitrag auf 2,2 Prozent festsetzen und umgehend eine Vorlage ausarbeiten, die endlich auch gleiche Beiträge für die Topverdiener vorsieht. So kann die Arbeitslosenversicherung finanziell ins Lot gebracht werden – ohne die Arbeitnehmenden gegenüber der vorgeschlagenen Gesetzesrevision stärker zu belasten. Wenn der Bundesrat ankündigt, er würde im Fall einer Ablehnung der Gesetzesrevision die Beiträge auf 2,5 Prozent erhöhen, dann ist das plumpe Abstimmungspropaganda und ein dreister Erpressungsversuch, weil ihnen schlicht die Argumente fehlen

Unwürdige Sparmassnahmen auf dem Buckel der älteren Arbeitnehmenden
Die vorgeschlagene Revision der Arbeitslosenversicherung bestraft die Arbeitnehmenden am meisten, die am härtesten von der Krise betroffen sind. Bundesrätin Leuthard nennt das “ausgewogen” – für die betroffenen älteren Arbeitnehmenden ist es ein Schlag ins Gesicht. Ein konkretes Beispiel: Ein Industriearbeiter der seit mehr als 35 Jahren hart gearbeitet und seine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zuverlässig bezahlt hat, steht mit 62 zum ersten Mal auf der Strasse, weil seine Firma Konkurs gegangen ist. Er bemüht sich rasch wieder um eine Stelle und findet nach sieben Monat wieder eine temporäre Anstellung. Nach eineinhalb Jahren verliert er seine Temporärstelle. Bis zu diesem Zeitpunkt, hat er mehr als 35 Jahre hart gearbeitet und einbezahlt und war gerade mal sieben Monate arbeitslos. Mit der vorgeschlagenen Revision soll er nun nur noch 400 statt 520 Taggelder bekommen. Da er kaum eine Chance hat, wieder eine Stelle zu finden, muss er kurz vor der Pensionierung noch aufs Sozialamt. Das sieht das neue Gesetz vor. Das ist nicht ausgewogen, das ist unwürdig.

Deswegen braucht es am 26. September ein klares NEIN!

Quelle www.unia.ch

Mehr Infos:

Die Berner Stadträtin Lea Bill (JA!) zeigte auf, dass AusländerInnen zwar die gleichen Pflichten hätten, aber nicht die gleichen Rechte. Dies sei störend und könne mit dieser Vorlage korrigiert werden. Hasim Sancar, Grüne Kanton Bern, wies auf die demokratiepolitische Bedeutung der Initiative hin. In Gemeinden wie Bern, Biel oder Moutier sei die Bereitschaft vorhanden, eine entsprechende Vorlage der Stimmbevölkerung vorzulegen. Es sei auch nicht richtig, das eingeschränkte Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen gegen die Einbürgerung auszuspielen.Halua Pinto de Magelhães, Second@s plus sagte in seinem Statement, wenn es um AusländerInnen gehe, würden nur Gesetze für Minderheiten wie Burkaträgerinnen, Raser oder religiöse Fundamentalisten gemacht. Es sei höchste Zeit, auch mal etwas für die «rechtschaffenen» AusländerInnen zu machen.Emine Sariaslan, Präsidentin des Forums für Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM), wies darauf hin, dass das eine erfolgreiche Ausländerpolitik auf Integration und nicht auf Aufschluss aufbaue.
Weitere Informationen verweisen wir auf die Website www.zaemeschtimme.ch

“Die Juso Stadt Bern ist unzufrieden und erbost über die Nomination von Roland Näf für das kantonale SP-Präsidium. Wie dem Communiqué der SP Kanton Bern Geschäftsleitung vom 10.8.2010 zu entnehmen ist, hat sie den bisherigen Vize-Präsidenten Roland Näf als Nachfolge von Irène Marti Anliker (bisherige Präsidentin SP Kanton Bern) vorgeschlagen und ihn gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Ursula Zybach und Sabina Stör Büschlen nominiert.

Ein Politiker, der sich wie Näf u.a bei der Diskussion um „Killergames“ offen gegen die Jugend stellt, ist eine der ungeeignete Wahl, um die Berner Sozialdemokratie in die Zukunft zu führen. Namentlich wer die Mehrheit der Jugendlichen kriminalisieren will, widerspricht unseren gemeinsamen, sozialdemokratischen Werten wie jener der Freiheit. Roland Näf ist nicht nur deshalb in der SP und JUSO Basis umstritten. Wichtig wäre einE ParteipräsidentIn, welche/r die sozialdemokratische Bewegung mit gemeinsamen Projekten und Werten führen kann.

Zudem heisst es im Communiqué, dass die SP-Geschäftsleitung mit den Nominationen eine stärkere Einbindung der Basis, der ländlichen Regionen und der jungen Generation anstrebt. Für die JUSO Stadt Bern erscheint es aber fragwürdig, sind doch im Vorschlag der Geschäftsleitung die Städte ebenso wie der gewerkschaftliche Flügel und die JUSO als Jugendvertretung nicht in der Parteileitung. Ein Aufbau der Partei und ein Wahlsieg 2011 kann so nicht funktionieren.

Wir fordern darum alle Delegierten auf, am Parteitag vom 1. September gegen Roland Näf als Parteipräsidenten zu stimmen und die Findungskommission noch einmal auf die Suche zu schicken.

Die Juso Stadt Bern ist die mitgliederstärkste Sektion der Juso KantonBern und vertritt dabei über 50% der Mitglieder der einzig offiziellen Jungpartei der SP. ”

Damit hat Roland Näf nun die Möglichkeit, die neue Streitkultur in der SP die er erreichen will gleich umzusetzten.  Fortsetzung folgt…

Online Artikel vom Bund und BZ

und

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I-Tunes download Müslüm

Ahja und das wichtigste vom ganzen: Am 26. September 2010 Nein zum Verkauf der Reitschule!

Die wirtschaftliche Situation auf dem Bau ist nach wie vor sehr gut und die Produktivität hat sich auch in den letzten Jahren weiter verbessert. Die Bauarbeiter wollen auch ihren Teil vom Kuchen haben und von den erarbeiteten Produktivitätsfortschritten. Die Unia-Baudelegierten haben deshalb am Samstag in Bern beschlossen für nächstes Jahr eine generelle Lohnerhöhung von Fr. 150.- für alle Bauarbeiter zu verlangen. Darin eingeschlossen sind der Teuerungsausgleich, ein Beitrag an die steigenden Krankenkassenprämien und eine bescheidene Reallohnerhöhung. Die Unia will nach den Sommerferien der von den Baudelegierten beschlossenen Lohnforderung mit einer breit angelegten Kampagne auf den Baustellen Nachdruck zu verleihen.

Im Hinblick auf die für nächstes Jahr anstehende Gesamterneuerung des Gesamtarbeitsvertrages für das Baugewerbe, dem Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV), hat die Unia bei ihren Bau-Vertrauensleuten eine Umfrage durchgeführt. Die Berufskonferenz hat die Ergebnisse diskutiert und beschlossen, die Bauarbeiter auf den Baustellen zu den am meisten genannten Forderungen zu befragen und dann die Prioritäten für die nächstes Jahr anstehenden Verhandlungen zu setzen.

Frühpensionierung mit 60 Jahren auf finanziell solider Grundlage
Mit Akklamation haben die Baudelegierten davon Kenntnis genommen, dass die vor acht Jahren erkämpfte Frühpensionierung auf dem Bau finanziell auf sicheren Beinen steht. Die Stiftung FAR weist per Ende 2009 einen Deckungsgrad von über 109 Prozent aus. Das bedeutet, dass die seit 2008 geltende Einschränkung des Leistungsbezugs um ein halbes Jahr auf Anfang nächsten Jahres aufgehoben werden kann und das Rentenalter 60 auf dem Bau wieder uneingeschränkt gilt.

Quelle: www.unia.ch

Auch die Banken haben aus den Ereignissen nichts gelernt: UBS und CS sind heute bereits wieder im grossen Stil im hochriskanten Investment-Banking tätig. Und beide schütten wie eh und je Boni in Milliardenhöhe aus. Und die Politik schaut zu. Deshalb ist es höchste Zeit die Politik wachzurütteln und etwas zu ändern:

• Die Einführung einer Bonisteuer für Vergütungen über 1 Million Franken.
• Die Erarbeitung schärferer gesetzlicher Bestimmungen für systemrelevante Banken bezüglich Eigenmittel und Aufsicht.

Ja – ich unterschreibe die Petition !

Quelle: www.spschweiz.ch

Personal finanziert seine Renten selbst

Die städtischen Angestellten in Bern kaufen sich in die Leistungen der Pensionskasse ein und zahlen ein Leben lang Beiträge und finanzieren den Leistungsplan auf Alter 63. Mit einem Federstrich soll dieses Rentenalter auf 65 erhöht werden und das einbezahlte Geld verschwinden?

Streikrecht

Die Bundesverfassung und auch das städtische Personalreglement garantieren ein Streikrecht. Dem Rentenklau-Beschluss des Stadtrates beantwortet das städtische Personal wir mit einer ersten Protestaktion heute um 16:30 direkt vor dem Stadtrat. Der Kampf geht weiter, leider scheinen die bürgerlichen Parteien noch hart zu bleiben. Mal schauen wie lange noch……

Quelle: VPOD