Adrian Durtschi

Das Parlament setzt munter den Sozialabbau fort und will die Schere zwischen Arm und Reich weiter erhöhen. Sowohl im Nationalrat, der die 11. AHV-Revision behandelte, als auch im Ständerat, welcher die AVIG-Revision beriet, obsiegten die Abzocker und bürgerlichen Ideologen. Der Nationalrat hat aus der 11. AHV-Revision eine massive Abbauvorlage gemacht. Das Rentenalter der Frauen wird ohne jede Kompensation erhöht, das flexible Rentenalter für kleine und mittlere Einkommen verhindert und die Renten werden gesenkt, indem die Mischindex manipuliert wird. Die Renten werden kaum noch der Teuerung angepasst. Nicht besser war der Ständerat, der die Arbeitslosen-Taggelder zusammenstreichen will und die Arbeitslosenversicherung einzig zu Lasten der Betroffenen, insbesondere der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen sanieren will. Dieser Kampf der Bürgerlichen gegen die arbeitnehmende Bevölkerung muss gestoppt werden. Gegen beide Vorlagen wird nötigenfalls das Referendum ergriffen. Und einen ersten Denkzettel können wir den Sozialabbauern schon am 7. März mit einem NEIN zum Rentenklau geben.