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Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus Unia, SGB, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, startet heute die Referendums-Unterschriftensammlung. An einer Pressekonferenz in Bern kritisierte das Bündnis das revidierte Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und deshalb unannehmbar.   “Abzocker belohnen, Volk bestrafen? Nein zum AVIG-Abbau” weiterlesen Dass die Schweiz von der Krise bisher nicht stärker getroffen wurde, ist zu einem grossen Teil den leistungsfähigen Sozialwerken und insbesondere der Arbeitslosenversicherung zu verdanken. Doch nun hat der verlängerte Arm der Abzocker im Parlament mitten in der Krise die Arbeitslosenversicherung zusammengestrichen. Besonders hart trifft das die Jungen, die Frauen und die Älteren in den Krisenregionen. Nachdem sich die Abzocker vor der Krise bedient und die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise geführt haben, kommt nun die Allgemeinheit an die Kasse. Die Kosten sollen auf die Arbeitssuchenden, aber auch auf die Kantone, Städte und Gemeinden überwälzt werden. Die Unia hat gemeindem mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP den Angriff auf die Pensionskassen erfolgreich bekämpft und wird auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit dem Referendum verteidigen. Die Schweizer Bevölkerung hat sich am 7. März ganz klar für soziale Sicherheit und gegen die Abzockerei ausgesprochen. Und sie wird sich auch bei der Arbeitslosenversicherung für Sicherheit und gegen die Abzocker entscheiden. Wer NEIN sagt zu diesem Abbau, sagt ja zu einer soliden und sozialen Arbeitslosenversicherung. Denn das heute geltende Gesetz schreibt vor, dass die Beiträge für die hohen Einkommen erhöht werden müssen, wenn die Versicherung Schulden hat. Das ist die gerechte Lösung. Es ist die effiziente Lösung, weil die Arbeitslosenversicherung mit ihr fünf Jahre früher schuldenfrei ist, als mit der harten Abzockervariante. Und es ist die Lösung, die dem Volk bei der letzten Revision versprochen wurde. Mehr Infos: Das Parlament setzt munter den Sozialabbau fort und will die Schere zwischen Arm und Reich weiter erhöhen. Sowohl im Nationalrat, der die 11. AHV-Revision behandelte, als auch im Ständerat, welcher die AVIG-Revision beriet, obsiegten die Abzocker und bürgerlichen Ideologen. Der Nationalrat hat aus der 11. AHV-Revision eine massive Abbauvorlage gemacht. Das Rentenalter der Frauen wird ohne jede Kompensation erhöht, das flexible Rentenalter für kleine und mittlere Einkommen verhindert und die Renten werden gesenkt, indem die Mischindex manipuliert wird. Die Renten werden kaum noch der Teuerung angepasst. Nicht besser war der Ständerat, der die Arbeitslosen-Taggelder zusammenstreichen will und die Arbeitslosenversicherung einzig zu Lasten der Betroffenen, insbesondere der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen sanieren will. Dieser Kampf der Bürgerlichen gegen die arbeitnehmende Bevölkerung muss gestoppt werden. Gegen beide Vorlagen wird nötigenfalls das Referendum ergriffen. Und einen ersten Denkzettel können wir den Sozialabbauern schon am 7. März mit einem NEIN zum Rentenklau geben. |
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