Die vom Berner Grossrat beschlossene Steuersenkung ist unsozial und Gift für die Gemeinden. Der Gewerkschaftsbund Kanton Bern (GKB) lanciert deswegen eine Initiative, welche die Beschlüsse des Grossen Rats in wichtigen Punkten korrigieren soll. Als Grundlage für die Initiative dient der Antrag des Regierungsrates mit den entsprechenden Steuertarifen. Ausserdem soll die Pauschalsteuer (Artikel 16 2) wie in Zürich abgeschafft und die Kinderabzüge substantiell erhöht werden. Die Lancierung der Initiative wurde gestern offiziell beschlossen.Ziel ist es, mit der Unterschriftensammlung am 1. Mai beginnen zu können.
Dass die Schweiz von der Krise bisher nicht stärker getroffen wurde, ist zu einem grossen Teil den leistungsfähigen Sozialwerken und insbesondere der Arbeitslosenversicherung zu verdanken. Doch nun hat der verlängerte Arm der Abzocker im Parlament mitten in der Krise die Arbeitslosenversicherung zusammengestrichen. Besonders hart trifft das die Jungen, die Frauen und die Älteren in den Krisenregionen. Nachdem sich die Abzocker vor der Krise bedient und die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise geführt haben, kommt nun die Allgemeinheit an die Kasse. Die Kosten sollen auf die Arbeitssuchenden, aber auch auf die Kantone, Städte und Gemeinden überwälzt werden.
Die Unia hat gemeindem mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP den Angriff auf die Pensionskassen erfolgreich bekämpft und wird auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit dem Referendum verteidigen. Die Schweizer Bevölkerung hat sich am 7. März ganz klar für soziale Sicherheit und gegen die Abzockerei ausgesprochen. Und sie wird sich auch bei der Arbeitslosenversicherung für Sicherheit und gegen die Abzocker entscheiden. Wer NEIN sagt zu diesem Abbau, sagt ja zu einer soliden und sozialen Arbeitslosenversicherung. Denn das heute geltende Gesetz schreibt vor, dass die Beiträge für die hohen Einkommen erhöht werden müssen, wenn die Versicherung Schulden hat. Das ist die gerechte Lösung. Es ist die effiziente Lösung, weil die Arbeitslosenversicherung mit ihr fünf Jahre früher schuldenfrei ist, als mit der harten Abzockervariante. Und es ist die Lösung, die dem Volk bei der letzten Revision versprochen wurde.
Trotz bitterer Kälte und Schneefall protestierten heute Morgen 400 Kundgebungsteilnehmende in den Strassen Liestals gegen die neuesten Massenentlassungen am Clariant-Hauptsitz in Muttenz, wo 400 Clariant-Mitarbeitende ihre Stelle verlieren sollen. Die Belegschaftsmitglieder versammelte sich seit dem frühen Morgen vor dem Clariant Werk in Muttenz. Den Protesten angeschlossen hat sich auch eine Delegation der streikenden Beschäftigten von Clariant Huningue. Der Konzern will das Werk in Huningue bis 2013 schliessen und dort 262 Stellen streichen. “Clariant Angestellte kämpfen für ihre Arbeitsplätze” weiterlesen
Die deutliche Ablehnung der Rentensenkung ist für alle Arbeitnehmenden und für die Gewerkschaft Unia ein grosser Erfolg. Es ist ein klares Nein zum Abbau bei der sozialen Sicherheit. Das Parlament muss jetzt die Konsequenzen ziehen: Ein Übungsabbruch bei der Revision der AHV- und Arbeitslosenversicherung ist nötig. Zudem muss der Selbstbedienungsladen in der zweiten Säule geschlossen werden.
In Deutschland versuchen immer mehr Arbeitgeber mit so genannten christlichen Gewerkschaften schlechte Gesamtarbeitsverträge auszuhandeln und so die grossen Gewerkschaften zu umgehen. Dies führt unweigerlich zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die ArbeiterInnen und Angestellten in betroffenen Betrieben. Dazu ein spannender Beitrag den ich auf Youtube gefunden habe:
Beim schauen des Films musste ich ständig an die Migros und ihren Gesamtarbeitsvertag denken. Dieser ist ohne die grösste Gewerkschaft in der Migros, der Unia, und der zweitgrössten Gewerkschaft, der Syna, abgeschlossen. Die beiden nicht beteilligten Gewerkschaften äussern sich auch ähnlich wie die deutschen Gewerkschaften zu den vertragsschliessenden Gewerkschaften.
Die Gewerkschaft Unia entarnt den obersten Rentenklauer der Schweiz: Gerold Bührer. Ab morgen Montag prangert sie auf Plakaten in verschiedenen Städten Gerold Bührer, den Präsidenten des Wirtschaftsverbands economiesuisse, als Rentenklauer an. Auch Inserate mit dem gleichen Motiv will die Unia schalten, berichtet der Sonntagsblick heute. Bührer ist Vize-Präsident des grössten Schweizer Versicherungskonzerns Swiss Life, der mit der beruflichen Vorsorge Millionen verdiene und massiv von den geplanten 10% Rentensenkung profitieren würde. Für die Interessen der Abzocker setzt economiesuisse auch 8 Millionen Franken ein…. Hier hilft nur eins: Ein klares Nein zum Rentenklau am 7. März 2009!
Hier das Plakat, welches Bührer als gesuchten Rentenklauer zeigt:
Am 15. Dezember 2009 beginnt das Gegnerkomitee mit seiner Kampagne um den Rentenklau bei der Abstimmung vom 7. März 2010 durchzudrücken. Wir organisieren am Dienstag 15. Dezember um 12.20 Uhr als Reaktion darauf in den Bahnhofshallen in Bern, Thun und Burgdorf einen Weckruf. Die Leute müssen nun realisieren, dass Rentenklauer am Werk sind, dass ihre Rente geklaut und gekürzt wird. Wir wollen die Stimmberechtigten mobilisieren, ein Nein am 7. März in die Urne zu legen. Niemand lässt sich eine Rentensenkung von 10% gefallen, damit sich die privaten Versicherungen eine goldene Nase mit unseren Pensionskassenguthaben verdienen können! Leute, wacht auf und wehrt euch mit einem Nein!
Dank dem engagiertem Kampf der Studer Angestellten und der Gewerkschaft Unia konnte ein weiter Abbau verhindert und ein guter Sozialplan ausgehandelt werden. Es zeigt sich einmal mehr: Gemeinsam sind wir stark! Die Gewerkschaften sind in der Industrie gerade in Zeiten der Krise wichtiger denn je.